AGB

Geltungsbereich

Die CREATIONX GmbH mit Sitz in 26954 Nordenham, Hafenstr. 15, ist Anbieter der Online Bürosoftware „ToolBoxx.biz“. Die CREATIONX GmbH (nachfolgend Provider genannt) stellt die Software im Wege des Fernzugriffs seinen Nutzern über das Internet („Software-as-a-Service“) zur Verfügung.

Alle Dienste im Rahmen der Vertragsanbahnung werden auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestandteil des Leistungsvertrages werden, erbracht. Der Leistungsvertrag wird zwischen dem Provider und dem Nutzer geschlossen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vom Provider bestätigt wurden.

Vertragsabschluss

Der Leistungsvertrag über die Nutzung der vom Provider angebotenen Leistungen kommt zustande, wenn ein Besucher der Webseite www.toolboxx.biz unter Beachtung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzrichtlinien einen Zugang zum Passwort-geschützten Teil der genannten Seite erstellt. Die Annahme wird konkludent oder schriftlich durch die erste Erfüllungshandlung bestätigt. Soweit sich der Provider zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Nutzers. Der Provider ist berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

Die Beratungsdienstleistungen des Providers sind für einen Einzelnutzer kostenlos. Dienstleistungen, die der Provider mehreren Nutzern (Klienten) eines Zugangs gleichzeitig zur Verfügung stellt, sind kostenpflichtig. In diesem Fall kommt im Rahmen des Leistungsvertrages ein zahlungspflichtiges Abonnement zustande.

Vertragsdauer und Kündigung

Der Leistungsvertrag beginnt mit Datum der ersten Erfüllungshandlung, soweit dies nicht anderweitig im Leistungsvertrag vereinbart wurde. Der Vertrag wird mit unbestimmter Dauer geschlossen und können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich gekündigt werden.

Der Leistungsvertrag verlängert sich automatisch um die Laufzeit des gebuchten Abonnements.

Das Recht beider Parteien zu einer außerordentlichen Kündigung (Kündigung aus wichtigem Grund) bleibt hiervon unberührt. Ein etwaiger Testzugang endet automatisch mit Ablauf des jeweiligen Testzeitraums und muss nicht gekündigt werden.

Der Widerruf einer Einzugsermächtigung kommt einer außerordentlichen Kündigung gleich. Die Kündigung kann per E-Mail oder per Brief erfolgen und wird mit Zugang wirksam. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht zurückerstattet.

Nach Ablauf eines Abonnements wird nach einer angemessenen Frist der Zugriff des Nutzers und etwaiger Klienten auf das System gesperrt. Nutzer werden darauf hingewiesen, ihre Daten zu sichern. Nutzer werden darauf hingewiesen, dass ihre Daten nach einer angemessenen Frist nach Ablauf des Abonnements vom Provider unwiederbringlich gelöscht werden. Davon unberührt bleibt das Recht des Nutzers, die Herausgabe seiner Daten zu verlangen sowie deren anschließende sofortige Löschung von den Speichersystemen des Providers.

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Preise

Der Provider behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt. Nach Veröffentlichung einer Änderungsmitteilung besitzt der Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen den Änderungen schriftlich widerspricht.

Der Provider teilt dem Nutzer Änderungen der Entgelte für im Rahmen eines laufenden Vertragsverhältnisses für vom Provider zu erbringende Leistungen rechtzeitig vor der Änderung mit. Der Nutzer kann einer solchen Änderung widersprechen. Der Nutzer hat seinen Widerspruch gegenüber dem Provider schriftlich und innerhalb von einem Monat ab Zugang der Mitteilung vom Provider zu erklären. Sofern der Nutzer nicht fristgerecht widerspricht, gilt die Preisanpassung als genehmigt. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung besteht der Vertrag unverändert fort. Der Provider hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen außerordentlich zu kündigen.

Leistungsumfang

Der Provider stellt dem Nutzer gemäß Leistungsvertrag die technischen Bedingungen für die Publizität von Programmen im Internet zur Verfügung und sichert dem Nutzer eine Erreichbarkeit des Portals von 99% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen Rechner aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht über das Internet zu erreichen sind. Geplante oder notwendige Wartungsarbeiten, die zu Ausfallzeiten führen und vorher als Wartungsfenster mitgeteilt wurden, werden als verfügbar gewertet. Weiterer Bestandteil der Leistungsverpflichtung sind die vertraglich vereinbarten Leistungspakete und Optionen. Der Provider behält sich das Recht einer Modifizierung oder Verbesserung der Leistung vor. Bei Einschränkungen des Leistungsumfanges besitzt der Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht. Werden Dienstleistungen kostenlos bereitgestellt, so ist der Provider berechtigt, diese fristlos und ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht geltend gemacht werden. Bei grundlegenden Änderungen rechtlicher oder technischer Standards des Internets ist es dem Provider erlaubt außerordentlich zu kündigen, wenn es dadurch für den Provider unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszwecks zu erbringen.

Nutzungsrechte

Alle Nutzungs-, Know-how- und sonstigen Schutzrechte an den vertragsgegenständlichen Leistungen sowie alle Rechte zum Schutz geistigen Eigentums stehen dem Provider zu. Der Provider räumt dem Nutzer ein auf die Laufzeit des Leistungsvertrage beschränktes, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht hieran in dem Umfang ein, der für die vereinbarte Nutzung der Leistungen erforderlich ist.

Geheimhaltung und Datenschutz

Der Provider verpflichtet sich, sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts oder Betriebsgeheimnisse des Nutzers erkennbar sind, geheim zu halten und diese – soweit nicht zur Erzielung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. Der Provider hat durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen. Entsprechende Verpflichtungen treffen den Nutzer in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Providers. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses elektronisch gespeichert und automatisiert verarbeitet werden. Der Nutzer wird hiermit davon unterrichtet, dass der Provider seine Daten maschinell gemäß § 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), seit dem 25. Mai 2018 anwendbar mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sowie gemäß §4 der Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) verarbeitet. Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten unentgeltlich beim Provider abzufragen. Der Provider verpflichtet sich, diese Daten allein zur Leistungserbringung zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn diese Dritte sind an der Leistungserstellung beteiligt. Der Nutzer stellt den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich nutzerseitig überlassener Daten frei. Soweit nicht anders vereinbart, gestattet der Nutzer die Kommunikation per E-Mail. Trotz aller Sorgfalt können bei der Kommunikation per E-Mail Computerviren o.ä. übertragen werden. Der Nutzer hat entsprechende Sicherungsvorkehrungen zu treffen, um Schäden an seinen Systemen zu verhindern. E-Mails können durch Dritte mitgelesen werden. Dieses Risiko kann durch Verschlüsselung gemindert, aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

Zahlungsbedingungen

Sämtliche vom Provider angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders gekennzeichnet. Die vereinbarten

Grundentgelte sind gemäß vertraglicher Vereinbarung jeweils im Voraus zahlbar und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Zahlungen des Nutzers an den Provider für die Nutzung innerhalb von Internetdiensten oder für weitere Produkte innerhalb des Systems können per elektronischen Lastschrifteinzug, Kreditkarte sowie externer Zahlungsdienstleister erfolgen. Im Falle der Abrechnung über den Provider berechtigt der Nutzer den Provider, vom Nutzer zu leistende Zahlungen zu Lasten eines vom Nutzer zu benennenden Kontos einzuziehen. Bei Rücklastschriften ist der Provider berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von pauschal 10,00 € pro Lastschrift zu berechnen. Wenn die monatlichen oder jährlichen Kosten für das Abonnement nicht rechtzeitig abgebucht werden können und auch kein diesbezüglicher Zahlungseingang auf den Konten des Providers festgestellt werden kann, wird nach angemessener Frist der Zugriff des Nutzers auf das System gesperrt. Nach Erhalt der Zahlung wird der Zugriff auf das System wieder freigegeben. Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen, sowie die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Nutzer aufgrund von Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen sind ausgeschlossen. Zahlungen werden immer auf die älteste offene Forderung angerechnet. Ein Wechsel von einem Monats- zu einem Jahresabonnement ist mit Wirkung zum ersten Tag des nächsten Rechnungsmonats möglich. Das Abonnement wird dann automatisch um ein Jahr verlängert. Gleiches gilt für den Wechsel von einem Monats- / Jahresabonnement zu einem anderen Monats- / Jahresabonnement. Ein Wechsel von einem Jahres- auf ein Monatsabonnement ist bis zum letzten Tag des Rechnungsjahrs und mit Wirkung zum ersten Tag des nächsten Rechnungsjahrs möglich, sofern die Möglichkeit eines Monatsabonnements besteht. Das Abonnement läuft dann automatisch im Monatsrhythmus weiter.

Mitwirkungs- und Nutzerpflichten

Der Nutzer ist verpflichtet, für eine entsprechende Deckung auf ein von ihm in der Lastschrifteinzugsermächtigung angegebene Konto zu sorgen. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm gemachten Datenangaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten (insbesondere über die Änderung der Daten zum Bankkonto des Nutzers) zu informieren. Der Nutzer stellt den Provider von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung ihrer Schutzrechte durch die vom Nutzer über das Internet dargebotenen bzw. übermittelten Inhalte frei. Die Freistellung erfolgt in der Weise, dass der Nutzer dem Provider den gesamten entstandenen Aufwand einschließlich angefallener Kosten der Rechtsverteidigung durch die Inanspruchnahme seitens des Dritten zu ersetzen hat.

Haftung des Nutzers

Der Nutzer haftet für alle von ihm zu verantwortenden Schäden und Rechtsfolgen, die dem Provider durch eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung entstehen.

Haftungsbeschränkungen

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen aus Schuldverhältnis und wegen unerlaubter Handlung können gegenüber dem Provider und seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur geltend gemacht werden, soweit vorsätzliches oder grob

fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann. Der vorgenannte Haftungsausschluss betrifft nicht die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Ebenfalls bleibt die Haftung des Providers wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften unberührt. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, hat der Provider nicht zu vertreten. Aus diesem Grund kann der Nutzer keine Minderung seiner Leistungspflicht reklamieren. Der Provider haftet nicht für die über ihre Dienste publizierten Informationen. Der Absender ist für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität verantwortlich. Der Provider haftet nicht für Schäden, die nutzerseitig aufgrund mangelnder Sicherungsvorkehrungen bei der Datenübermittlung entstehen können. Eine mögliche Schadenersatzpflicht wird auf die Höhe der Jahresgebühr beschränkt. Die Haftung für Schäden aus Datenverlusten wird auf die Höhe beschränkt, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wären, maximal jedoch in Höhe der Jahresgebühr. Schadensersatzansprüche des Nutzers verjähren ein Jahr nach ihrem Entstehen unbeschadet der Vorschrift des § 202 BGB. Diese Verkürzung gilt nicht, wenn der Provider grob fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt hat.

Auftragsdatenverarbeitung

Eine Auftragsdatenverarbeitung findet nicht statt. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, verarbeitet oder genutzt. Die Datenschutz-Grundverordnung legt die rechtlichen Vorschriften zur Datenweitergabe fest.

Salvatorische Klausel

Sollte eine oder sollten mehrere der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen gewollt war.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Parteien ist Oldenburg (Oldb).

Stand: 05.10.2021

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Nutzer kann seinen Leistungsvertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 §§ 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

CREATIONX GmbH
Hafenstraße 15
26954 Nordenham

Telefon: +49-4731-2644260

E-Mail: info@toolboxx.com

Werktags, 8:00 – 16:00 Uhr

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können empfangene Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit Wertersatz geleistet werden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung.